Und am Ende bleibt doch nur die Pleite
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz inszenieren sich gerne als Krisenmanager in der Corona-Pandemie und Schutzschilder gegen deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein". Für Großkonzerne, wie Lufthansa, TUI und Galeria Karstadt Kaufhof, mag das zur Realität geworden sein; hier wurden im Eiltempo Staatshilfen-/kredite kreiert und zeitnah bereitgestellt. Dagegen stehen Zehntausende Solo-Selbstständige und Unternehmen kurz vor dem Ruin, weil avisierte Fördermittel nicht oder wenn überhaupt zu gering und zu spät bei den Betroffenen ankommen. Für sie entpuppen sich die vollmundigen Politiker-Versprechungen hinsichtlich staatlicher Solidarität und schneller Hilfsmaßnahmen als PR-Spektakel. Als absolutes No-Go muss dabei gesehen werden, dass Antragsbedingungen beliebig und nachträglich geändert werden, immer gerne mit Verweis auf EU-Recht, zuletzt leise durch die „Hintertür“ eingeschlichen bei den den Überbrückungshilfen II / III. Aus einer pauschalisierten Hilfsleistung wird plötzlich und unerwartet ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“, sprich es müssen Verluste gemacht worden sein. Bei den November-/Dezemberhilfen ist es zurzeit noch nicht so, mit entsprechenden Änderungen ist aber zu rechnen. Viele Prätendenten werden durch`s Bedürftigkeitsraster fallen und keine Mittel erhalten oder bereits erhaltene Gelder zurückzahlen müssen. Auch für die Corona-Soforthilfen sind die Regularien nachträglich angepasst worden. Zehnttausende Antragsteller müssen sich nun auf die gesamte oder teilweise Rückzahlung der "Hilfen" einstellen. Verschiedene von ihnen wurden sogar schon mit grotesken Vorwürfen wegen Subventionsbetrug konfrontiert, wie in einem Fall, in dem der Hilfsgeldempfänger seinen Dispokredit nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Den Antragstellern und ihren Steuerberatern wird hierbei jegliche Rechtssicherheit entzogen. Schnelle und unbürokratische Hilfe sieht anders aus. Der Politikergilde sollte bei ihren Entscheidungen bewusst sein, dass es sich bei den Corona-Hilfen nicht um gönnerische Almosen der Regierung handelt, sondern um einen legitimen Anspruch auf staatliche Unterstützung, der sich u.a. aus dem Infektionsschutzgesetz ableitet. Das sich viele Selbstständige und Firmen aller Größenordnungen mittlerweile in einer erheblichen wirtschaftlichen Schieflage befinden, ist von diesen nicht selbst verschuldet (entgegen der Situation in der Finanzkrise 2008/2009), sondern begründet auf restriktiven staatlich verordneten Maßnahmen zur Einschränkung des wirtschaftlichen Handels (salopp und plakativ verkürzt auf „Berufsverbote“), unabhängig einer kritischen Betrachtung, ob sie alle uneingeschränkt notwendig und sinnvoll sind. Wenn nicht umgehend der Bürokratie-Wildwuchs eingedämt wird und klar strukturierte und rechtsverbindliche Nachbesserungen eingeleitet werden, droht in 2021 eine massive Pleitewelle. Erschwerend hinzu kommt das Problem an frisches Kapital zu gelangen. Wie nicht anders zu erwarten, wenn auch immer wieder ärgerlich, schalten die Banker in Krisensituationen auf Angstmodus. Statt mit dem Kunden*innen kreative Konzepte für Überbrückungsfinanzierungen zu entwickeln, werden die Vergabeparameter für Kredite verschärft, Zinssätze erhöht und Ansprüche an Sicherheiten exorbitant in die Höhe geschraubt. Selbst für von der KfW-Förderbank bereitgestellte Finanzmittel, die überwiegend von ihr verbürgt werden, aber über die Geschäftsbanken zu beantragen sind, ist die Ausgangslage nicht wesentlich besser. Viele Betriebe erfahren leider schon die gänzliche Ablehnung ihrer Finanzierungswünsche. Januar 2021
