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Übergriffe an Silvester – Das Geschehen und die Nachwirkungen

Was wissen wir – Stand 15.01.2016

In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof Frauen nach eigenen Angaben ausgeraubt und sexuell belästigt. Wochen später melden sich immer noch weitere Opfer. Die Zahl der Anzeigen stieg auf 652, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 331-mal sei dabei ein Sexualdelikt angezeigt worden. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer meldeten sich bislang 739 Opfer, die berichteten, angegriffen, bedrängt oder bestohlen worden zu sein. Manche würden gemeinsam eine einzige Anzeige erstatten, weshalb es mehr Geschädigte als Anzeigen gebe. Zum Teil hatten die Frauen erst auf Nachfrage der Beamten angegeben, dass sie auch angefasst worden seien. In zwei Fällen geht es demnach um den Vorwurf der Vergewaltigung. Der Landespolizei sind bisher 23 Verdächtige namentlich bekannt. Die meisten davon – knapp zehn – sind laut Medienberichten marokkanische Staatsangehörige. Die Bundespolizei identifizierte bisher 32 Verdächtige. Davon sind laut Medien die meisten (22) Staatsbürger Tunesiens, Marokkos und des Iraks. Laut Angaben der Polizei sollen 22 Verdächtige Asylbewerber sein. Ermittelt wird gegen sie aber nicht wegen Sexualdelikten. Drei Verdächtige haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Neujahr“ bearbeitet die Fälle.

Der Spiegel berichtete, dass die Polizei in der Silvesternacht gestohlene Handys in Flüchtlingsheimen und deren Umgebung geortet hat. Am Montag (11. Januar) hatte das Innenministerium über die Vorfälle in der Silvesternacht informiert. Innenminister Ralf Jäger warf der Kölner Polizei darin gravierende Fehler vor. Die Beamten hätten es versäumt, bereitstehende Verstärkung anzufordern. Auch die Art und Weise, wie die Polizei die Öffentlichkeit über die Ermittlungen informierte, sei ein Fehler gewesen, sagte Jäger. Das Innenministerium habe keine Anweisung gegeben, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Schon in der Silvesternacht waren viele Menschen am Bahnhof vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, wie Kölns leitender Polizeidirektor Michael Temme ZEIT ONLINE sagte. Hier ging es laut Polizei um reine Taschendiebstähle. Auf der Hohenzollernbrücke nahm die Polizei in der Silvesternacht zwei Personen aus Nordafrika vorübergehend fest, wie die Behörde drei Tage später mitteilte. Gegen sie wird wegen Diebstahlverdachts ermittelt, nicht wegen Sexualdelikten.

Fünf weitere Männer nahm die Polizei am frühen Sonntagmorgen (3. Januar) an den Gleisen des Bahnhofs wegen Diebstahlverdachts fest. Zwei davon kamen in Untersuchungshaft. Es gebe Hinweise, dass die Beschuldigten kurz vor dem Diebstahl mehrere Frauen bedrängt haben, teilte die Polizei später mit. Polizeidirektor Temme hatte zunächst gesagt, die fünf Festgenommenen hätten nach bisherigen Ermittlungen nichts mit den Übergriffen auf Frauen in der Neujahrsnacht zu tun. Am Silvesterabend hatten sich auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs etwa 1.000 Menschen versammelt, nach Aussagen der Polizei hauptsächlich junge Männer. Viele seien vom Alkohol enthemmt gewesen und hätten unkontrolliert Feuerwerkskörper abgebrannt. Die Stimmung sei aggressiv gewesen. Aus dieser Menschenmenge heraus seien Frauen umzingelt, angefasst und bestohlen worden. Die Polizei sprach von Sexualdelikten. Die Bilanz der Silvesternacht lässt sich laut Innenministerium so zusammenfassen: 53 Notrufeinsätze rund um den Kölner Hauptbahnhof, dabei ging es in zwölf Fällen um Sexual-, Diebstahl- und Raubdelikte. Von 71 Personen sei die Identität festgestellt worden. Es gab fünf Festnahmen und elf Ingewahrsamnahme. Gegen 23.30 Uhr in der Silvesternacht sei die Landesleitstelle der NRW-Polizei von der Kölner Behörde über das Geschehen informiert worden, es sei jedoch keine Verstärkung angefordert worden. In einem internen Bericht schilderte ein Bundespolizist wenige Tage nach Silvester die Lage: "Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit", zitierten Bild und Spiegel Online am Donnerstag aus dem Papier. Zeitweise sei es nicht möglich gewesen, Strafanzeigen aufzunehmen. Polizisten wurden durch die Menschenmenge mancherorts bewusst daran gehindert, Geschädigten zu helfen oder an Zeugen oder Täter heranzukommen. Als die Polizei den Vorplatz des Doms gegen Mitternacht räumen ließ, hätten Gewalttäter die Beamten mit Feuerwerkskörpern beschossen. Den Maßnahmen der Polizei sei mit einer Respektlosigkeit begegnet worden, "wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe", bilanziert der Beamte in seinem Bericht, der jedoch weitere Fragen aufwirft. Bernd Heinen, Inspekteur der NRW-Polizei, distanzierte sich von dem in der Öffentlichkeit kursierenden Bericht des Bundespolizisten, es handele sich um eine "persönliche Einschätzung". Dennoch bilanzierte auch Heinen in dem offiziellen Bericht des Innenministeriums, die Polizei habe "keine Kontrolle über die Lage" gehabt und "konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen wurden". Auf den wenigen Handyvideos, die von den Geschehnissen in der Neujahrsnacht online verfügbar sind, sind viele Menschen in einer Menge zu sehen, darunter junge Männer, aber auch Paare und Gruppen von Frauen. Feuerwerksraketen flogen in die Menge, einige Personen flohen vor dem Feuerwerk auf die Stufen des Doms. Die Polizei Köln bittet Geschädigte, die sich bisher nicht gemeldet haben, das zu tun.

Was wissen wir nicht?

Unklar ist, ob sie sich die Täter kannten und zu den Taten verabredeten oder es eine spontane Aktion war. Am Wochenende nach den Vorfällen sagte ein Ermittler laut Kölner Stadtanzeiger, viele Verdächtige seien polizeibekannt und kennen sich untereinander. "Die bisherigen Hinweise gehen deutlich in Richtung polizeibekannte Intensivtäter, mit Flüchtlingen haben die nichts zu tun", sagte er. Der ranghöchste Kriminalbeamte des Landes, Dieter Schürmann, sagte, die Polizei habe bisher keine Kenntnisse, dass die Übergriffe geplant und abgesprochen waren. "Dass es bundesweit zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden", sagte er am Montag (11. Januar) in einer Sondersitzung des Landtags. In einem Bericht des Polizisten, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es außerdem, Menschen hätten vor den Augen von Polizisten Aufenthaltstitel zerrissen. Die Zeitung Die Welt schreibt zudem, dass bei Identitätsfeststellungen am Hauptbahnhof in der Nacht zu Silvester viele der Überprüften einen Aufenthaltstitel des Bundesamtes für Migration vorgezeigt hätten. Bei den meisten davon habe es sich um Syrer gehandelt. Ob diese auch etwas mit den dort verübten Straftaten zu tun hatten, lässt sich daraus nicht schließen. Was es mit den vorgezeigten Dokumenten auf sich hat, hat ZEIT ONLINE recherchiert. Auch die Zahl der Täter ist unklar. Die Größe der Tätergruppen variierte laut Zeugenaussagen von zwei oder drei bis zu 20 Personen, sagte die Polizei. Auf dem Bahnhofsvorplatz waren laut der Behörde am 1. Januar etwa 1.000 Feiernde. Die Taten wurden laut der Gewerkschaft der Polizei "aus einer mehr als 1.000 Personen umfassenden, stark alkoholisierten Menschenmenge" heraus begangen. Das heißt nicht, dass alle diese Menschen tatverdächtig sind. Wie viele mutmaßliche Täter in der Menge waren, ist unbekannt, sagte der Polizeipräsident am 5. Januar.

Haben die Übergriffe eine neue Dimension?

Nach Angaben des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handele es sich bei den Vorfällen um eine längst bekannte Masche, das sogenannte Antanzen, im Arabischen auch "Taharrush Gamea" genannt. Der BDK-Vorsitzende André Schulz sagte im Handelsblatt: "Das sogenannte Antanzen durch Täter, die oftmals aus Nordafrika oder dem Balkan stammen, ist der Bandenkriminalität zuzuordnen und kein neues kriminalistisches Phänomen." Ziel der Täter sei es, die Opfer zu überrumpeln, abzulenken und ihnen Wertsachen zu entwenden. Diese Täter begingen nicht nur Trick- und Taschendiebstähle, sondern auch Raubdelikte, Kfz- und Wohnungseinbrüche. In den Sozialen Medien wurde nach den Vorfällen der Vergleich zum Münchner Oktoberfest gezogen, bei dem es auch zu vielen sexuellen Übergriffen und Diebstählen kommt. Allerdings ist die Zahl wesentlich kleiner als in Köln: 2015 zählte die Münchner Polizei insgesamt 20 angezeigte Sexualdelikte beim zweiwöchigen Oktoberfest. Im Vorjahr waren es zwölf. Vergleichbare Vorfälle wie in Köln habe es auch in den Vorjahren auf der Wiesn nicht gegeben, sagte ein Sprecher der Münchner Polizei: "In der Dynamik und Größe wie in Köln ist uns das unbekannt." Beim vergangenen Oktoberfest kam es außerdem zu 339 Taschendiebstählen, im Jahr 2014 waren es 404. Laut Polizei werden Diebstähle zunehmend von Tätergruppen begangen, die sich arbeitsteilig organisieren. So viele Anzeigen in so kurzer Zeit – in dieser Hinsicht scheinen die Vorfälle von Köln offenbar tatsächlich eine neue Größenordnung zu haben.

Haben Polizei oder Medien etwas vertuscht?

Der Vorwurf, Medien hätten die Öffentlichkeit nicht oder zu spät informiert, stimmt so nicht. Im Polizeibericht am Neujahrsmorgen war zwar schon von der Räumung des Platzes die Rede, dort wurde die Einsatzlage aber als "entspannt" bezeichnet. Der damalige Kölner Polizeipräsident Albers kritisierte diese erste polizeiliche Einschätzung der Lage im Nachhinein auf einer Pressekonferenz am Dienstag. "Diese erste Auskunft war falsch." Von den sexuellen Übergriffen und Taschendiebstählen habe die Polizei dann erst durch die Anzeigen der Opfer im Laufe des 1. Januar erfahren. Allerdings legen Ermittlungsberichte und Aussagen von Polizisten nahe, dass der Behörde die sexuellen Übergriffe schon in der Silvesternacht bekannt waren. Am Neujahrstag richtete die Polizei dann eine Sonderkommission ein. Am 2. Januar teilte sie mit, dass bei verschiedenen Vorfällen in der Silvesternacht Frauen Opfer von Übergriffen wurden. Sie benannte auch das laut Zeugen "nordafrikanische Aussehen" der Tatverdächtigen. Damit ging die Polizei bereits zwei Tage nach dem Vorfall auf die Herkunft der Täter ein – ein Punkt, der angeblich verschwiegen worden sei. RP Online berichtete am Nachmittag des 1. Januar um 14.49 Uhr über die Räumung des Bahnhofsvorplatzes kurz vor Mitternacht. Demnach wollte die Polizei eine Massenpanik durch das Zünden von Böllern verhindern. Andere Kölner Medien wie die Kölnische Rundschau und der Express berichteten am Neujahrstag über sexuelle Übergriffe. Auch Focus Online berichtete. Am 2. Januar zogen der Kölner Stadtanzeiger, die Süddeutsche Zeitung sowie RTL nach und berichteten von sexuellen Belästigungen und Diebstählen in Köln während der Silvesternacht. Weitere überregionale Medien stiegen größtenteils nach einer Pressekonferenz der Kölner Polizei am 4. Januar in die Berichterstattung ein, als die Vielzahl der Fälle bekannt wurde. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisierte die Polizei wegen der schleppenden Kommunikation in den Tagen nach den Übergriffen. "Es ist doch sehr deutlich, dass sie auch nach Tagen einen anderen Informationsstand hatte, als er bei der Polizei zu diesem Zeitpunkt vorhanden war", sagte Rekers Sprecher Gregor Timmer. Es lasse Fragen zur Strategie der Polizei zu, wenn nun zunehmend Details der Einsätze an die Öffentlichkeit gelängen. "Es könnte da politische oder auch taktische Motive geben." Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger warf der Kölner Polizei vor, falsch reagiert zu haben. Polizeipräsident Wolfgang Albers ist wegen des Polizeieinsatzes bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Vertrauliches Lagebild – Stand 24.01.2016

Rund 680 Fälle: BKA-Bericht listet Silvester-Übergriffe in zwölf Bundesländern auf. Nachfolgend eine
Momentaufnahme vom Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs in der Silvesternacht: Nach den Übergriffen in Köln hat das Bundeskriminalamt einen vertraulichen Lagebericht über aus Gruppen heraus begangene Sexualstraftaten in der Silvesternacht erstellt. Dieser listet mehr als 680 Fälle in zwölf Bundesländern auf. Sexuelle Übergriffe in Kombination mit Eigentumsdelikten ähnlich wie in Köln hat es Medienberichten zufolge in der Silvesternacht in insgesamt zwölf Bundesländern gegeben. Das berichten NDR und WDR unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), der auch der "Süddeutschen Zeitung" vorliege. In den BKA-Bericht einbezogen wurden demnach aus Gruppen heraus begangene Sexualstraftaten im öffentlichen Raum, bei denen die Opfer auch beraubt oder bestohlen wurden. Allerdings sei das Ausmaß offensichtlich sehr unterschiedlich gewesen. So viele Fälle wurden dem Bericht zufolge in den einzelnen Bundesländern angezeigt:

            Nordrhein-Westfalen: 384 sexuelle Übergriffe vor allem in Köln, Düsseldorf und
            Bielefeld  (davon 116 in Kombination mit Eigentumsdelikten)
            Hamburg: 195 Fälle (überwiegend reine Sexualdelikte)
            Hessen: 31 Fälle
            Bayern: 27 Fälle
            Baden-Württemberg:  25 Fälle
            Bremen: 11 Fälle (ohne sexuelle Belästigung)
            Berlin: 6 Fälle

Außerdem: Einzelfälle in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland; keine derartigen Delikte aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gemeldet Inzwischen ist die Zahl der Anzeigen sogar noch weiter gestiegen. "Es gab in dieser Nacht in mehreren Bundesländern in unterschiedlicher Form und sehr unterschiedlicher Anzahl ähnliche Delikte", sagte ein BKA-Sprecher am Samstag in Wiesbaden dazu, ohne Details zu nennen. Täter sind junge Männer im Alter zwischen 17 und 30 Jahren. Die Ermittlungen seien allerdings nicht abgeschlossen, so dass sich die Zahlen noch ändern könnten. Hinweise auf Verabredungen unter den Tätern gab es demnach kaum. In keinem Fall gebe es Erkenntnisse zu organisierter Kriminalität. Bei den Opfern handelt es sich demnach fast ausschließlich um Frauen und bei den Tätern meistens um junge Männer im Alter zwischen 17 und 30 Jahren. In Aussagen der Opfer sei häufig von einem "südländischen" oder "arabischen" Erscheinungsbild die Rede. Eine konkrete Eingrenzung der Herkunft von Tatverdächtigen ist aber offensichtlich in vielen Fällen schwierig, sofern Täter nicht tatsächlich ermittelt wurden. Eine pauschale Zuordnung zum nordafrikanischen Raum, wie sie nach den Übergriffen von Köln in der Öffentlichkeit teilweise erfolgte, wird in dem Bericht so nicht bestätigt.

Die Wahrheit über Köln kommt allmählich ans Licht

Wurden Polizisten am Silvesterabend verfrüht nach Hause geschickt? Hat es auch in Düsseldorf Fehler gegeben? Ging es den Tätern um Sex oder Diebstahl? Ein Bericht des Innenministeriums bringt ein bisschen Licht in die undurchschaubare Silvesternacht von Köln. Die Attacken in der Kölner Silvesternacht haben die politische Tagesordnung in Düsseldorf auf den Kopf gestellt. Ein Untersuchungsausschuss ist beschlossen, fast jeder reguläre Ausschuss behandelt das Thema, und das Innenministerium hat alle Hände voll zu tun, die vielen ungeklärten Fragen zu beantworten. Einen Tag vor der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag hat das Ministerium am Mittwoch (20.01.2016) einen weiteren umfangreichen Bericht an die Abgeordneten geschickt. Das Papier liegt dem WDR vor. Einige der bislang offenen Fragen werden darin - natürlich aus Sicht des Ministers - beantwortet.

Wer hat entschieden, weniger Bereitschaftspolizisten nach Köln zu schicken als angefordert?

Das ist eine Frage, an der die Opposition ein Versagen des Innenministers festmachen will. Das Polizeipräsidium Köln hatte für Silvester beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei angefordert. Das sind 123 Mann. Bewilligt wurden aber nur 83 Mann. Warum? Das Ministerium sagt, dass deutlich mehr Beamte eingesetzt wurden als Silvester 2014 - damals schickte das Land einen Zug Bereitschaftspolizei mit 38 Beamten. Dass die Kräfte dieses Mal verstärkt wurden, habe aber nicht daran gelegen, dass Randale oder Übergriffe erwartet wurden. Grund sei die latente Bedrohung durch einen möglichen terroristischen Anschlag gewesen. Die massiven sexuellen Übergriffe habe man nicht vorhersehen können, heißt es. Über die Mannschaftsstärke hat das LZPD nach Absprache mit der Kölner Polizei entschieden. Das Innenministerium sei nicht eingebunden gewesen - und das sei auch grundsätzlich nicht vorgesehen. Mit anderen Worten: Minister Jäger habe nichts damit zu tun.

Stimmt es, dass am Silvesterabend Polizisten nach Hause geschickt wurden?

Das ist richtig. Nach Auskunft des Ministeriums war in Köln am Silvestertag nachmittags eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei bei einer Demonstration im Einsatz. Abends sei davon noch ein Zug im Dienst gewesen, schreibt das Ministerium. Diese 38 Polizisten hat die Einsatzleitung um 21:05 Uhr und 21:45 Uhr nach Hause geschickt. Das Ministerium kritisiert das, die Kräfte hätten zur Unterstützung herangezogen werden können, heißt es im Bericht. Die Polizei Köln übrigens hat es bis zum 14. Januar nicht für nötig gehalten, das Ministerium über diesen Vorgang zu informieren.

Wären Polizisten der Rufbereitschaft überhaupt rechtzeitig vor Ort gewesen? Warum hat die Polizei keine Verstärkung angefordert?

Innenminister Jäger hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kölner Polizei Verstärkung angeboten wurde. Die Einsatzleitung hat das aber abgelehnt. Jäger hält das für einen "gravierenden Fehler". Doch wäre die Verstärkung rechtzeitig da gewesen? Dazu schreibt das Ministerium: Die Beamten der Bereitschaftspolizei in Rufbereitschaft müssten innerhalb einer Stunde auf der Dienststelle sein. Erste Teilkräfte hätten nach ca. 90 Minuten am Einsatzort sein können. Aus umliegenden Polizeibehörden hätten zudem ebenfalls Polizisten angefordert werden können, und die wären deutlich schneller vor Ort gewesen. Kurzum: Das Polizeipräsidium Köln wäre in der Lage gewesen, schnell für Verstärkung zu sorgen.

Aber wieso hat die Landeszentrale Hilfe angeboten? Hatte sie Hinweise auf die Vorgänge vor Ort?

Um 23:30 Uhr am Silvesterabend haben das LZPD und die Kölner Polizei telefoniert. In diesem Gespräch wurde Köln gefragt, ob Verstärkung nötig sei. Der Einsatzleiter hat das abgelehnt. Ahnte das LZPD, was in Köln vor sich ging? Nein, sagt das Ministerium. Die Nachfrage "entspricht der polizeilichen Praxis".

Hat NRW-Innenminister Jäger zu spät reagiert?

Jäger hat am Neujahrstag um 14:36 Uhr eine Meldung über ein "Wichtiges Ereignis" (WE) in Köln erhalten. Darin war die Rede von elf Übergriffen "zum Nachteil junger Frauen" begangen durch eine Männergruppe von 40 bis 50 Personen. Die Männer wurden als Nordafrikaner beschrieben. Sie sollen die Frauen begrapscht, beklaut und in einem Fall mit einem Finger vergewaltigt haben. Diese Meldung hat unter anderem auch die Staatskanzlei bekommen. Eine weitere WE-Meldung ging am selben Tag an den Minister. Hätte er sofort reagieren müssen? Jäger verneint das. "Die Meldungen ließen keine Schlüsse auf die heute bekannte Dimension zu". Er sieht sich darin durch die Einschätzung der LZPD bestätigt. Im täglichen Lagebild der Zentrale ist erst am Montag, 4. Januar, von den Kölner Vorgängen die Rede. Medienberichte über die massenhaften Angriffe hatte es aber bereits ab dem 2. Januar gegeben. Am Montag habe Jäger mit dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers telefoniert, heißt es. Am selben Tag äußerte er sich auch erstmals öffentlich. Die Opposition hält das für zu spät, Jäger macht den Polizeipräsidenten für eine schlechte Kommunikation verantwortlich.

Und Hannelore Kraft? Wann wusste die Ministerpräsidentin Bescheid?

Kraft war über Silvester im Urlaub. Von Jäger sei sie erst am Montag (4. Januar) informiert worden, als sich die Lage erkennbar zugespitzt hatte. Sie habe ihm um mehr Informationen gebeten, um eine Stellungnahme am nächsten Tag vorbereiten zu können. Diese Stellungnahme wurde am Dienstag (5. Januar) an die Medien gegeben. Während in den folgenden Tagen nahezu weltweit über Köln diskutiert wurde, äußerte sich Kraft vor einer Kamera erst am 9. Januar beim Neujahrsempfang der Gelsenkirchener SPD. Zwei Tage später trat sie in der Talkshow "Hart aber Fair" auf.

Gibt es neue Ermittlungsergebnisse?

Die Zahl der Anzeigen steigt immer noch. Mit Stand Montag (18.01.2016) sind der 140-köpfigen Ermittlungsgruppe "Neujahr" 821 Straftaten in Köln bekannt. Davon sind 359 Sexualstraftaten, teils in Zusammenhang mit Diebstählen, und 462 Eigentums-, Raub- oder Körperverletzungsdelikte. 1.049 Opfer sind erfasst. Ermittelt wird derzeit gegen 30 Personen, allesamt Ausländer. 15 sind Asylbewerber, elf halten sich illegal in Deutschland auf, zwei sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und zwei haben eine Aufenthaltsgenehmigung. 25 dieser Personen stammen aus Marokko oder Algerien. Sieben befinden sich in Untersuchungshaft, nur einer davon wegen eines Sexualdelikts. Die Ermittlungen laufen weiter. Unter anderem werden 1,6 Millionen Datensätze aus einer Funkzellenabfrage ausgewertet.

Was war das Motiv für die Taten? Ging es vorrangig um Sex oder Diebstahl?

Das Ministerium schreibt, dass bislang vieles darauf hindeute, dass die Täter vorrangig "sexuell motiviert" waren. Diebstahl kam dann offenbar wegen der guten Gelegenheit mit dazu. Die Polizei hat aber deutliche Hinweise auf unterschiedliche Tätergruppen. Wahrscheinlich ist, dass die Motive der Gruppen unterschiedlich waren, dass also einige zum Klauen da waren, während andere sexuelle Übergriffe vorhatten. Keine Anhaltspunkte gebe es für ein organisiertes Vorgehen der Tätergruppen. Der Bericht spricht von "kriminell gruppendynamischen Prozessen".

Hat es auch in Düsseldorf Versäumnisse gegeben?

Ähnlich wie in Köln steigt die Zahl der Fälle auch in Düsseldorf. Die Ermittlungskommission "Silvester" geht 113 Straftaten nach, 69 davon sind Sexualdelikte. Die Polizei in der Landeshauptstadt berichtet von einem "ungewohnten Phänomen": "Gruppen von jungen Männern mit Migrationshintergrund zeigten gar keinen Respekt vor Frauen und unterschritten jegliche sozial übliche Distanz". Die Polizeiwache Stadtmitte war zeitweise völlig überfüllt, weil viele Personen eine Anzeige aufgeben wollten. Das Ministerium bewertet es als "kritisch", dass die Polizeiwache nicht verstärkt worden war. Außerdem hätte der Einsatz in der Silvesternacht von einem Beamten des höheren Dienstes geleitet werden sollen. Genau wie in Köln hatte aber lediglich ein Beamter des gehobenen Dienstes das Sagen.

Schlecht informiert oder bewusst verschleiernd?

Die Flüchtlingszahlen des Innenministers Thomas de Maizière sind offensichtlich falsch. Es ist nicht das erste Mal, dass de Maizière in der Krise daneben lag. Und auch bezüglich Köln scheint er Teile der Wahrheit verschwiegen zu haben. Die Behauptung: Die Bundespolizei sei in der Kölner Silvesternacht nicht unterbesetzt gewesen. Der Bundesinnenminister ließ noch Anfang Januar Vorwürfe dementieren, die Bundespolizei sei beim Einsatz in der Kölner Silvesternacht unterbesetzt gewesen. Der Personaleinsatz sei „lageangepasst und lageangemessen gewesen“, teilte das Bundesinnenministerium damals mit. Noch am späten Abend des 5. Januar kritisierte de Maizière in den „Tagesthemen“ die Arbeit der Polizei in der Kölner Silvesternacht scharf: Es könne nicht sein, dass erst der Vorplatz des Bahnhofs geräumt werde - "und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten“, sagte de Maizière. So war es wirklich: Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) ergaben, dass dem Minister bereits am 5. Januar ein Bericht der Bundespolizei vorlag, der schwere Mängel in der Personalausstattung beklagte. Der Minister wusste also bereits von den Problemen bei der Bundespolizei, als er öffentlich behauptete, dies sei kein Problem. So reagierte der Minister: Auf die Vorwürfe, er habe schon früh von Personalproblemen bei der Bundespolizei in Köln gewusst, gab es keine Reaktion von Herrn.

Stimmen aus der Politik anläßlich der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses vom 14.01.2016

Vierzehn Tage liegen die Gewalttaten der Kölner Silvesternacht zurück. Am Mittwoch nun haben sie endgültig auch das Berliner Regierungsviertel erreicht. Im Bundestags-Innenausschuss erschien Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Danach debattierte das Plenum des Parlaments über die sexuellen Übergriffe von Migranten. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster, der aus Baden-Württemberg kommt, regte an, der nordrhein-westfälische Landtag solle doch einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen einrichten. Denn zu viele Fragen seien offen. So sei auch das Land verantwortlich dafür, dass die Polizei in jener Nacht nicht entschlossen genug agiert habe. Überdies gebe es in Nordrhein-Westfalen (NRW) „eine Kultur der Tabuisierung und Verharmlosung der Straftaten von Ausländern“. Der Vorsitzende des Gremiums, Ansgar Heveling (CDU), und sein ebenfalls aus NRW stammender Parteifreund Patrick Sensburg standen daneben. Alle drei wissen: An Rhein und Ruhr wird 2017 ein neuer Landtag gewählt. Und der Ausgang dort wird wegweisend sein für die Bundestagswahl kurz darauf. Jäger sprach von einem gemeinsamen Einsatz von Landespolizei und Bundespolizei. Dabei hätten die anwesenden Polizisten „alles gegeben“. Allerdings habe die örtliche Polizeiführung eine Fehleinschätzung vorgenommen. Das müsse benannt werden. Der Sozialdemokrat betonte: „Das hat nichts mit Abschieben von Verantwortung zu tun. Ich trage die politische Verantwortung. Die werde ich auch weiterhin tragen.“ Aus Ausschuss-Kreisen verlautete, der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, habe eingeräumt, dass die Bundespolizei in der Silvesternacht ebenfalls Fehler begangen habe. Auch sie hätte weitere Kräfte anfordern müssen. Ohnehin sei er dagegen, Polizeibehörden gegeneinander auszuspielen. Die Bundespolizei trägt in Bahnhöfen Verantwortung, die Landespolizeibehörden davor. In der Plenums-Debatte waren sich alle Fraktionen in der Verurteilung der Ereignisse einig. Allerdings wurden die Akzente unterschiedlich gesetzt. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) konzentrierte sich auf den Opferschutz. „Jeder Übergriff gegen eine Frau ist ein Übergriff zu viel“, sagte sie. Man müsse „die Rechte von Frauen stärker in den Mittelpunkt rücken“. Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie warnte vor einem Schnellschuss bei der Änderung von Gesetzen und einer Vorverurteilung von Flüchtlingen. Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete die Übergriffe von Köln als „männerbündischen Exzess“. Sexismus sei keine Importware, sondern fest verankert in Europa.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt dagegen: „Wer unser Gastrecht missachtet, muss sofort abgeschoben werden.“ Und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach beklagte die hohe Zahl an Flüchtlingen. „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes“, sagte er. „Und deshalb brauchen wir eine Kurskorrektur.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl mahnte wiederum, man müsse nicht nur gegen Gewalttaten wie in Köln einschreiten, sondern auch gegen den jüngsten Gewaltexzess von Rechtsextremisten in Leipzig und Zustände wie in dem mecklenburgischen Dorf Jamel, in dem ein Künstlerehepaar von Neonazis umzingelt lebt und bewacht werden muss. Högl formulierte schließlich, was von der CSU bis zur Linkspartei jetzt Konsens ist. „Wir brauchen mehr Polizei“, forderte sie. Dabei dürfe man „nicht kleckern“, sondern müsse „klotzen“. „Wir müssen die öffentlichen Plätze mehr sichern. Es darf in Deutschland keine Angsträume geben. CDU-Fraktionschef Armin Laschet: „Wenn US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sich über unser Land lustig macht, wenn Zeitungen in China und der ganzen Welt kritisch über Köln berichten, dann wäre spätestens der Moment gewesen, Stellung zu beziehen.“ Ein Neuanfang sei mit Jäger nicht möglich. FDP-Fraktionschef Christian Lindner drohte, wenn Jäger Innenminister bleibe, werde „die Wunde der Silvesternacht“ auf Dauer in Nordrhein-Westfalen sichtbar bleiben. Ralf Jäger selber entschuldigte sich zu Beginn seiner Rede bei den Opfern des Sex-Mobs: „Was den Frauen in Köln passiert ist, tut mir unendlich Leid.“ Für die Fehler, die die Polizei gemacht habe, wolle er sich entschuldigen. Jäger warnte die Opposition weiterhin davor, ein „Zerrbild“ der Sicherheitslage zu zeichnen. Wie es weitergehen könnte, deutete Christian Lindner an: „Wir stehen erst am Anfang der Aufarbeitung.“ Ein Untersuchungsausschuss zu Köln ist näher gerückt.

Rausreden, entschuldigen, zurücktreten - Jäger, Kraft, Reker: Das sind die Verantwortlichen von Köln – und das droht ihnen nun.

Nach dem Schock über die Übergriffe in Köln kommt die Wut auf die Verantwortlichen. Polizeipräsident Albers ist weg, nun geraten drei Politiker in den Fokus. Für Innenminister Jäger geht es um seinen Job, für Ministerpräsidentin Kraft um ihr Image und auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker ist dubios. Seit der Silvesternacht von Köln schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das erste Opfer wurde der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers, der von NRW-Innenminister Ralf Jäger in den einstweiligen Ruheverstand versetzt wurde. Doch reicht das? Ist auf das Polizeiversagen in der Horror-Nacht nicht auch ein politisches Versagen gefolgt? Hier die Verantwortlichen und wie sie sich seit den schrecklichen Vorfällen verhalten haben - und wie es mit ihnen weitergehen könnte.

NRW-Innenminister Ralf Jäger

Es gibt zwei Zuständigkeiten am Kölner Hauptbahnhof. Für den Bahnhof selbst ist die Bundespolizei zuständig, also die Truppe von de Maizière. Für die Domplatte und die Gassen um den Bahnhof ist die Landespolizei verantwortlich, also NRW-Innenminister Ralf Jäger. Beide Behörden haben in der Silvesternacht die Lage nicht in den Griff bekommen. Für die einen trägt Jäger die direkte Verantwortung. Und doch will er sich bei beiden aus selbiger stehlen. Er hat die Schuld zu einhundert Prozent dem Kölner Polizeipräsidium zugeschoben ("handwerkliche Fehler", "unvollständige und zögerliche Kommunikation"), den Präsidenten Albers geschasst, sich selbst von einer "operativen Verantwortung" freigesprochen. Natürlich ist Jäger nicht während der Silvesternacht zuständig gewesen. Er saß nicht in der Einsatzzentrale. Doch er hat die politische Verantwortung für eine offenbar chronisch überlastete und rund um den Kölner Hauptbahnhof überforderte Polizei. Und damit indirekt für die Ereignisse der Silvesternacht und direkt für die Sicherheit in seinem Land. Die Opposition kritisiert ihn für sein Verhalten stark. Rücktrittsforderungen gegen Jäger stehen im Raum. Bislang haben die Spitzen-Oppositionellen Laschet (CDU) und Lindner (FDP) sie aber nur halbgar vorgetragen. Droht dem SPD-Mann bald das Aus? Landeschefin Kraft wird eine große Loyalität zu Jäger nachgesagt - bis sie ihn fallen lässt, müsste wohl noch Gravierenderes ans Licht kommen. Zum Verhängnis könnte es Jäger werden, wenn herauskommt, dass er wirklich schon am Morgen des 1. Januar über das Ausmaß der Vorfälle Bescheid wusste, danach aber genauso schwieg wie die Beamten. Besonders die Schuldzuweisung mit der "unvollständigen und zögerlichen Kommunikation" könnte ihm dann auf die Füße fallen. Hinzu kommt, dass Jäger selbst als Oppositionspolitiker gerne schnell und zahlreich den Rücktritt von Ministern forderte. Nach eigenen früheren Maßstäben müsste Jäger zumindest ins Grübeln kommen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Hannelore Kraft spielt gerne die Rolle der Landesmutter, die sich kümmert, die für alle da ist, die alles im Griff hat. In der Silvesternacht kam es in ihrem Bundesland zu einem sehr schlimmen Vorfall. Ganz Deutschland war entsetzt darüber, dass an einem belebten Platz in Deutschland ein rechtsfreier Raum entstehen konnte, hunderte Frauen zu Opfern wurden. Und die Landesmutter? Vier Tage dauerte es, bis Hannelore Kraft überhaupt etwas sagte. "Ich bin entsetzt über die Eskalation der Gewalt in der Silvesternacht in Köln. Für die Opfer, insbesondere die betroffenen Frauen, waren das schreckliche, zutiefst verstörende Erlebnisse“, sagte sie dem "Kölner Stadtanzeiger". So etwas müsse in Zukunft dringend verhindert werden, sagte sie noch. Polizei und Justiz müssten jetzt hart vorgehen. Hoffentlich würden möglichst viele Täter ausfindig gemacht. Aussagen, wie sie jeder Politiker nach der Skandal-Nacht machte. Doch von einer Ministerpräsidentin erwarten die Menschen mehr. Gab es jedoch nicht. Zu ihrer persönlichen Verantwortung: kein Wort. Zu den Versäumnissen der Polizei: kein Wort. Zu den Vorwürfen, die Polizei habe schlichtweg zu wenig Personal: kein Wort. Es folgten ein Auftritt in der TV-Talksendung "Hart aber fair" und am Donnerstag bei der Sondersitzung im NRW-Landtag. Einen schlüssigen Entwurf, wie sie die Sicherheitsprobleme in ihrem Bundesland in den Griff bekommen will, blieb sie dabei schuldig. Eine Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise auf die Täter auszuloben wird dafür nicht reichen. Insgesamt gilt: Kraft wird von der Opposition für ihre Krisenkommunikation zwar scharf kritisiert, ihr Verbleib als Ministerpräsidentin steht jedoch nicht zur Debatte. Trotzdem könnte Kraft in ihrer Rolle als Landesmutter durch die Ereignisse Schaden nehmen. 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Auch Kölns Oberbürgermeisterin spielt bei den Geschehnissen eine etwas unklare Rolle. Erst seit kurzem im Amt ist sie sicher nicht für die strukturellen Versäumnisse bei den Polizeibehörden zu kritisieren. Doch eine Aussage Rekers machte Schlagzeilen. Vor dem Krisentreffen, das Reker am 4. Januar anberaumte, sagte die 59-Jährige, sie habe erst aus der Presse vom Ausmaß der Übergriffe erfahren. Wie die "Rheinische Post" (RP) nun schreibt, könnte diese Darstellung nicht der Wahrheit entsprechen. Klar sei, so die "RP", dass Polizeipräsident Albers Reker bereits am 2. Januar über die Vorfälle telefonisch informierte. Strittig sei nur, in wie weit Albers das wirkliche Ausmaß in dem Gespräch deutlich machte. Die Kölner SPD-Fraktion weist zumindest darauf hin, dass es sehr unterschiedliche Darstellungen über den Informationsfluss gebe. Genau wegen dieses Informationsflusses übte Reker in den Tagen nach dem Krisentreffen harsche Kritik an der Polizei. Das wirkt im Nachhinein unglücklich, genauso wie ihr Rat an Frauen, von bedrohlichen Männern "eine Armlänge Abstand" zu halten. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass sich die Kritik langfristig auf die Neu-Oberbürgermeisterin richtet.

Kölner Polizei

Polizeipräsident Albers ist weg. Seine Absetzung war ein Zeichen dafür, dass die Vorfälle rigoros aufgeklärt werden sollen, ohne Rücksicht auf eigene Befindlichkeiten. Dies soll nun "mit Hochdruck" weitergehen. Dabei muss es nicht nur um Personen in der Polizeiführung, sondern vor allem auch um die strukturellen Defizite der Polizei gehen. Die Vorkommnisse in Köln sind eine Chance, über die Ausstattung der Polizei mit Material und Personal offen zu sprechen. Zudem wird auch die Polizei Greifbares vorlegen müssen. Festnahmen, Verurteilungen, die Bürger brauchen Ansatzpunkte dafür, dass ihre Sicherheit in Zukunft wieder gewährleistet, die Polizei kein Spielball rechtsstaatsverachtender Straftäter ist.

Was wird getan, damit sich die Vorfälle von Silvester nicht wiederholen?

Die ersten Schlussfolgerungen der Politik sind erstaunlich. Erstens: Die Täter sollen ermittelt, angeklagt und strafverfolgt werden ohne Ansehen der Person. Das aber ist eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat, die es nicht zu betonen bedarf. Zweitens: Die Stadt Köln will mehr Polizeipräsenz zeigen und die Kameraüberwachung ausweiten. Das nennt Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin der Domstadt, „Prävention“ - die sich allerdings nur auf die letzten Sekunden vor der möglichen Tat richtet. Drittens – und das ist nun wirklich das erstaunlichste Ergebnis des Krisentreffens, das die parteilose Oberbürgermeisterin am Dienstag anberaumt hat: Die Stadt Köln will Verhaltensregeln aufstellen. Und zwar für Frauen und Mädchen. Den Opfern wird eine Mitschuld zugeschoben. Ein solcher Verhaltenskodex sei nötig, „damit ihnen“, also Frauen und Mädchen, „solche Dinge“, also sexuelle Übergriffe, „nicht widerfahren“, sagte Henriette Reker. Die Stadt will die Regeln gemeinsam mit der Polizei erarbeiten und online stellen, und das besonders mit Blick auf den nahenden Karneval. Einige wichtige Verhaltensgrundsätze gab die Oberbürgermeisterin den Bürgerinnen aber jetzt schon mit auf den Weg: Frauen sollen zu „Fremden“ mindestens „eine Armlänge“ Abstand halten. Frauen sollen innerhalb der eigenen Gruppe bleiben und sich von dieser nicht trennen lassen, auch nicht in Feierlaune.

Reaktionen von Frauen auf „Armlänge Abstand“

Eine Unverschämtheit - Ein Mob junger Männer macht Jagd auf Frauen, und Frauen bekommen daraufhin Verhaltenstipps? Das ist keine Prävention, das ist eine Unverschämtheit. Nicht die Opfer und potentielle Opfer müssen aufgefordert werden, ihr Verhalten zu überdenken, sondern die Täter gefasst und weitere potentielle Täter von ihren Taten abgehalten werden. Abgesehen davon, dass es vollkommen unrealistisch ist, im Gedränge eines Bahnhofs und im Getümmel des Karnevals, „eine Armlänge“ Abstand von jedem „Fremden“ zu wahren, hat diese wohlmeinende Empfehlung in schlechtester paternalistischer Tradition den unangenehmen Beigeschmack, den Opfern implizit einen Teil der Verantwortung zuzuschreiben. Sie erinnert an das unselige Argumentationsmuster, nach einer Vergewaltigung der vergewaltigen Frau eine Mitschuld zu geben. War der Rock zu kurz? War der Gang zu aufreizend? Hat sie sich nicht angemessen verhalten? Der Gewaltexzess war kein Missverständnis - Von solchen Verhaltenstipps sei es nur noch ein Schritt zu dem Hinweis, Frauen sollten das Haus besser nicht verlassen oder weite Gewänder tragen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegten, machen Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter ihrem Unmut Luft. Unter dem Stichwort #einearmlaenge sammeln sich in den sozialen Netzwerken die Empörung und der Spott über Henriette Rekers Einlassungen. Ob das ihr Ernst sei, fragen sich viele, ob Frauen also quasi selbst Schuld wären, wenn sie die beschriebene Distanz nicht wahrten. Andere witzeln, mit der Arm-Strategie ließen sich gewaltbereite Männer sicher problemlos fernhalten, polemisieren, Rechtsradikale könnten den wohlmeinenden Tipp gänzlich falsch verstehen und den Hitler-Gruß zeigen, oder posten Fotos von Pop- und Filmstars in allerlei Posen mit ausgebreiteten Armen. Bilder von der Silvesternacht im Kölner Hauptbahnhof schließlich führen die empfohlene Armlänge-Strategie ad absurdum, weil sie eine kompakte Menschenmasse zeigen, in der jeder Abstand aufgehoben ist.

 Was tut die Polizei konkret?

Allgemein gesprochen ist die Polizei seit dem Jahreswechsel bemüht, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder herzustellen. In Köln zeigt die Polizei rund um den Bahnhof starke Präsenz. Jeden Tag sind von 17 bis 1 Uhr nachts jeweils 160 Polizisten im Einsatz. Diese "Sondereinsätze" sollen bis Karneval fortgesetzt werden. Am Karnevalswochenende sollen alle verfügbaren Beamten eingesetzt werden, es gilt Urlaubssperre, und das freie Wochenende ist gestrichen. Zudem sollen die Polizisten durch Polizeianwärter verstärkt werden. Langfristig will die Landesregierung durch neue und verbesserte Präventionsprojekte verhindern, dass sich die Ereignisse der Silvesternacht wiederholen. Bislang gibt es dazu aber noch keine konkreten Vorschläge.

Es ist ungewiss, ob es auch nur eine einzige Verurteilung gibt sagt Rainer Wendt, DPOIG.

Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft, dass es zu keiner Verurteilung der Straftäter kommen wird. Für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei an Personal. Zugleich warnte er davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), dass es keine einzige Verurteilung geben könnte. Wie Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Passauer Neuen Presse am Mittwoch sagte, sei es höchst ungewiss, ob es im Fall der Übergriffe in Köln auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird, für eine wirksame Strafverfolgung fehle es der Polizei einfach an Personal. Dabei sei die Ermittlung der Täter enorm wichtig, mahnte Wendt. "Wenn sie nicht gefasst werden, werden sie sich regelrecht ermuntert fühlen, im Schatten der Anonymität weiter tätig zu werden." Es müsse damit gerechnet werden, dass die Tätergruppen auch in Zukunft solche Delikte begehen wollten, etwa beim anstehenden Karneval in Köln. Rainer Wendt nahm zugleich die während der Silvesternacht in Köln agierenden Polizisten in Schutz. "Ihnen kann man keinen Vorwurf machen", sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. Die Zahl der Einsatzkräfte habe schlicht nicht ausgereicht, um anders zu agieren. Vielmehr forderte er die Politik auf, die Videoüberwachung zu verstärken. "Wir brauchen intelligente Videoüberwachung, die uns auch im Einsatz hilft. Das kostet Geld, erleichtert aber später die Identifizierung der Täter." Zugleich warnte Wendt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. "Wir müssen jetzt genau aufklären und versuchen, die Tätergruppen zu ermitteln. Diese Gruppen und ihre Übergriffe müssen ganz gezielt bekämpft werden."

Der neue Polizeipräsident Köln Jürgen Mathies

NRW-Innenminister Jäger hat Kölns neuen Polizeipräsidenten am 18.01.16 offiziell vorgestellt. Jürgen Mathies will das Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.Mit stärkerer Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung und neuem Mut zur Selbstkritik will Jürgen Mathies das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, das durch die Ereignisse der Silvesternacht erheblich gelitten hat. Bei seiner Amtseinführung durch Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Köln hat der neue Polizeipräsident am Dienstag gleich mal eine Art Drei-Punkte-Programm vorgestellt. Genau genommen gibt es noch einen vierten Punkt, der dem 55-Jährigen wichtig ist: „Ich will alles versuchen, dass sich auch Polizeibeamte wieder sicherer fühlen, denn die Gewalt gegen Polizisten hat in einem unerträglichem Maße zugenommen.“ Über allem, sagt Mathies, stehe sein großes Ziel: „Die Menschen in Köln und Leverkusen sollen sich geschützt fühlen.“ Vorgänger Wolfgang Albers war im Zuge der sexuellen Übergriffe auf Frauen und den Trickdiebstählen an Silvester in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Mit der Berufung des parteilosen Jürgen Mathies, so scheint es, ist Jäger ein guter Griff gelungen. Die Personalie stößt parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Und auch an der Basis freut man sich auf den neuen Behördenleiter. Wer Jürgen Mathies kennt, lobt ihn in höchsten Tönen. Er sei ein guter Zuhörer, heißt es auf den Fluren des Polizeipräsidiums in Kalk, kompetent und erfahren, ruhig und bodenständig, ein exzellenter Analyst, fachlich und menschlich „ein Glücksgriff“, aber auch eine Führungskraft mit hohen Ansprüchen – an seine Kollegen und an sich selbst. Mit dem 55-Jährigen steht erstmals ein gelernter Polizist an der Spitze der größten Polizeibehörde in Nordrhein-Westfalen. Viele seiner Vorgänger, auch Albers, waren Juristen. Die Gewerkschaften sehen ihre jahrelangen Forderungen nach einem Praktiker als Behördenchef endlich erfüllt. Den Beruf des Polizeibeamten hat Jürgen Mathies von der Pike auf gelernt. 1980 fuhr er in Köln erstmals Streife. Zuletzt leitete er das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg.

GdP-Chef Arnold Plickert ist überzeugt, dass der gebürtige Wuppertaler es schaffen kann, „das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder herzustellen“. Er sei „genau die richtige Besetzung“, findet DPolG-Vorsitzender Erich Rettinghaus. Und auch Rüdiger Thust von der Kripo-Gewerkschaft BDK ist guter Dinge, dass Mathies der geeignete Mann ist, um für „subjektive und objektive Sicherheit“ zu sorgen. In Köln steht der Vater zweier erwachsener Söhne vor einer Mammutaufgabe. Es gebe „viel zu tun“, sagt er selber. Dennoch habe er „uneingeschränkt Ja“ gesagt, als Innenminister Jäger ihn gebeten habe, die „riesige Herausforderung“ anzugehen. Nicht zuletzt, weil es für ihn als Polizeibeamten „ein schreckliches Gefühl“ sei, zu wissen, dass Menschen sich – wie in der Silvesternacht – von der Polizei nicht ausreichend geschützt fühlten. „Aber“, stellt Mathies auch gleich klar, „die Polizistinnen und Polizisten in Köln haben dieses Misstrauen nicht verdient. Sie sind täglich mit Leidenschaft und Engagement bei der Sache.“ Der neue Polizeipräsident will Vertrauen zurückgewinnen. Ob aber Beamte aus der Führungsetage womöglich um ihren Job fürchten müssen, wollte Mathies so direkt nicht beantworten. Es gebe regelmäßig Veränderungen in einer Behörde, sagt er nur, das müsse man nun erörtern. „Ich werde strategische Ansätze ein Stück weit neu ordnen.“ Sicher aber ist, dass der neue Behördenchef „Präsenz und Ansprechbarkeit“ der Polizei in Köln und Leverkusen „erheblich“ steigern möchte, und das nicht nur während der bevorstehenden Karnevalstage. Mathies denkt über mobile Wachen nach, zum Beispiel auf den Ringen und vor dem Bahnhof. Auch die Videoüberwachung an Brennpunkten solle ausgeweitet werden. „Das kostet zwar viel Geld, aber ich bin sicher, dass ich das bewilligt bekomme.“

Viele Sicherheitsprobleme seien aber nicht allein durch die Polizei zu bewältigen, betont Mathies. „Ich setze auch auf eine enge Zusammenarbeit mit der Kölner Oberbürgermeisterin und dem Leverkusener Oberbürgermeister. Wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen mehr Sicherheit für die Menschen.“ Vertreter der Justiz und der Bundespolizei will der neue Polizeichef in sein „Sicherheitsnetzwerk“ einbeziehen. Vielleicht nicht ganz unwichtig: Berührungsängste mit dem Karneval scheinen Jürgen Mathies fremd zu sein. Vorigen Donnerstag war er auf der Polizeisitzung im Maritim zu Gast. „Ich kann nur so viel sagen“, verriet einer der Organisatoren: „Wir haben um 3.30 Uhr gemeinsam abgeschlossen.“ Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat weitere Ermittlungsergebnisse bei der Suche nach den Tätern aus der Silvesternacht angekündigt. „Ich bin davon überzeugt, dass noch wesentlich mehr Täter ermittelt werden”, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin”. Man sei noch dabei, „nach und nach die einzelnen Puzzleteilchen zusammenzusetzen” - mittlerweile auch unterstützt von Experten der Londoner Polizei Scotland Yard. Bis Ende der vergangenen Woche hatte die Kölner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben 26 Beschuldigte identifiziert, von denen neun in Untersuchungshaft säßen. In der Silvesternacht sollen Gruppen von Männern vor allem nordafrikanischer Herkunft Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt haben. Auch Vergewaltigungen wurden angezeigt.

Sicherheit aktuell zu Karneval - Justiz bereitet Schnellverfahren vor

Info-Blätter für Flüchtlinge und Schnellverfahren für Straftäter: Nach den Silvester-Übergriffen sind die Behörden bemüht, während des Karnevals für Sicherheit zu sorgen. Allerdings wird die geplante Instant-Justiz nur in den wenigsten Fällen Anwendung finden. In den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf bereitet die Justiz für bestimmte Delikte Schnellverfahren vor. Staatsanwaltschaften und Gerichte seien darauf eingestellt, "viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und dann in der Woche darauf direkt abzuurteilen", sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post". Voraussetzung für das besonders schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass die Tat leicht beweisbar sei, beispielsweise bei Diebstählen oder Körperverletzung. Zudem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen. Außerdem komme das Verfahren nur für Menschen infrage, die keinen festen Wohnsitz hätten. Nach den teils sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind die Behörden um Sicherheit für die Jecken bemüht. Mit Handzetteln informiert die Stadt Bonn Asylsuchende über die tollen Tage. In acht Sprachen wird erklärt, was zum Beispiel mit Bützen, Schunkeln oder Kamelle gemeint ist. "Wir erhoffen uns davon ein besseres Verständnis für die karnevalistischen Bräuche", sagte die Integrationsbeauftragte Coletta Manemann beim Auftakt der Verteilaktion. Der Handzettel weist außerdem deutlich daraufhin, dass Küsschen auf die Wange und das Einhaken keine sexuellen Annäherungen erlauben. "Wir müssen Missverständnisse vermeiden, damit keine unguten Situationen entstehen", sagte Manemann. Die Polizei und die Staatsanwaltschaften in den Fastnachtshochburgen im Südwesten wollen auf Delikte während der Fünften Jahreszeit schnell reagieren.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln werde das Fünf-Punkte-Programm von Reinhold Gall (Innenminister Baden-Württemberg) in die Sicherheitsmaßnahmen einfließen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Beispielsweise werde der Einsatz von Videoüberwachungsgeräten geprüft, zudem soll die Polizei bei größeren Veranstaltungen sehr präsent sein. Derzeit lägen aber keine Erkenntnisse für eine "deutlich höhere Gefährdungslage" vor, sagte der Sprecher. Auch die Staatsanwaltschaften in Konstanz, Ravensburg, Hechingen und Rottweil bereiten sich auf die heiße Phase der Fastnacht ab dem "Schmotzigen Dunschtig" (4. Februar) vor. Beispielsweise solle die Bereitschaft der Staatsanwälte verstärkt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Konstanz. 26.01.2016 Achim Hemgenberg